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Hundesteuer-Bericht Deutsche Presse-Agentur |
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Jetzt greift die "Deutsche-Presse-Agentur" (DPA) das ewig leidige Thema der Hundesteuer in Deutschland auf.
Liebe Tier- u. Hundefreunde, das ist ein sehr gutes Zeichen.
Wenn die DPA sich für ein Thema interessiert dann ist auch gewährleistet, daß über diese größte Nachrichtenagentur Deutschlands DPA deutschlandweit, quer durchs ganze Land, alle regionalen Tageszeitungen darüber berichten werden. Genauso war dies von Juni bis September im Jahre 1996. Die Deutsche Presse Agentur nahm Kontakt zu mir auf, machte mit mir ein Inteview zur Hundesteuer und Wochen darauf kam dieses Interview mit mir in allen Tageszeitungen quer durch die ganze Republik. Von der Berliner-Zeitung über Die Welt, Süddeutsche-Zeitung, Frankfurter Allgemeine, Stuttgarter-Zeitung usw. Das war im Jahre 1996.
Letzten Montag, 04.Juni, hat sich die DPA in einem Telefonat an mich gewandt. Heute, am 11.Juni nochmals per E-Mailnachricht und Telefonat. Ich habe die DPA vom Aktionsbündnis "Stoppt die Hundesteuer", bestehend aus Deutscher Tierschutzbund (Bonn), dem Verband für das Deutsche Hundewesen VDH (Dortmund), europas größtem Haustiersuchregister TASSO und der Hundefachzeitschrift DOGS in Kenntnis gesetzt und von den 3 Juristen als Kläger: Klageführer RA Dr.jur. Elmar Vitt (Hamburg), Dr.jur. Andreas Decker, Richter am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (München) und noch einen weiteren Rechtsanwalt. Der Klageführer RA Dr. Vitt wird zum 22.Juni beim europäischen Gerichtshof EuGMR in Strasbourg die Klageschrift gegen die BR-Deutschland einreichen, wegen Menschenrechtsverletzung u. Diskriminierung nach EU-Recht und Verstoß gegen nationales Grund- u. Verfassungsrecht. Wie Sie ja alle wissen, wurde der Gang nach Strasbourg zum EuGMR frei, nachdem am 26.Januar dieses Jahres die von RA. Dr. E. Vitt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Hundesteuer von dieser nationalen höchstrichterlichen Instanz ohne jedwede Begründung abgewiesen und nicht zugelassen wurde.
Die Stuttgarter Bürgerinitiative gegen die Hundesteuer war der DPA ein Begriff und somit bekannt, schon aufgrund der Tatsache, daß ich, als Geschäftsführer und Gründer der Bürgerinitiative, seit mehr als 19 Jahren ständig darum bemüht war, durch Öffentlichkeitsarbeit- u. Information das Thema der Hundesteuer in Deutschland fortwährend in der Öffentlichkeit warm zu halten. Dabei unterstrich ich nochmals in aller Deutlichkeit die dringende Notwendigkeit einer Einschaltung der print- u. visuellen Medien Deutschlands im vorgezeigten Sachverhalt, bezügl. der Hundesteuer in Deutschland, aufgrund von größtem öffentlichen Allgemininteresse.
Was die Politiker so sehr fürchten wie der Teufel das Weihwasser, "Das Thema Hundesteuer" deutschlandweit in allen Medien, wird jetzt wahr. Die regionalen Tageszeitungen bundesweit werden über die DPA das Thema Hundesteuer an die Öffentlichkeit bringen. Das natürlich gibt der derzeitigen bundesweiten Initiative gegen die Hundesteuer immensen Auftrieb und unterstützt überdies das Aktionsbündnis.
"Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben für "STOPPT DIE HUNDESTEUER" 51.131 unterschrieben" Bitte forcieren auch Sie den allzu berechtigten Kampf gegen die sittenwidrige Tierhaltesteuer, die Hundesteuer, in Form politischer Willkür und Abzocke, zur Verwirklichung rein finanzpolitischer Interessen. "Tierliebe zu besteuern ist mit ethischem und moralischem Gedankengut unvereinbar"
Liebe Hundefreunde, hier bietet sich in der Tat die allerletzte Chance, endlich auch in Deutschland die Hundesteuer weg zu bekommen, wie dies schon in fast ganz Europa so der Fall ist, mit Ausnahme von Deutschland, Österreich, Schweiz und die Niederlande. . Nachfolgend aufgezeigten Textwortlaut und auch mein -dem Anhang beigefügtes- Schreiben an den Deutschen Bundestag übergebe ich an die Deutsche-Presse-Agentur DPA. Dieser Textwortlaut kann von jedem, dem dieser gefällt und zusagt, gerne frei übernommen und in eigenem Belieben, z.B. auf Internetseiten, in Blogs, facebook, twitter, yahoo usw. genutzt und verwendet werden, es gibt hierfür von meiner Seite kein CopyRight!
Und hier nochmals der wichtige Link: "Stoppt die Hundesteuer" für Online-Unterschriften! http://www.stopptdiehundesteuer.de
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart) Bürgerinitiative gegen Hundesteuer ---------------------------------------------------- "Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist nach EU-Recht menschenrechtsverletzend und verstößt auch gegen nationales Grund- u. Verfassungsrecht" (Anmerkung der Stuttgarter Bürgerinitiative gegen die Hundesteuer)
Der Ruf zu einer Klage beim "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland wird immer lauter" In Deutschland werden nicht nur die weltweit höchsten Hundesteuersätze von den Politikern in freier Willkür bei der tierliebenden Bevölkerung schamlos abgezockt, sondern die Hundesteuersätze haben in Deutschland mittlerweile die Schmerz- u. Zumutbarkeitsgrenze exorbitant überschritten, insbesondere bei Mehrhundehaltung durch progressive Doppelbesteuerung für jeden weiteren Hund, was es sonst bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar gibt, und die zum Kampfhund diskriminierten Hunderassen durch Erdrosselungssteuer, welche das Recht am Eigentum gefährdet Art.14 GG. Ein zweites Auto in ein und derselben Familie wird ja schließlich auch nicht progressiv doppelt besteuert. Dies, ein eklatanter Verstoß gegen das Finanzverfassungsgebot einer steuergerechten Gleichbehandlung im Bezug auf alle anderen Steuerarten (Art.3 Abs.1 GG ). Der Landesgesetzgeber aller Bundesländer (die Länderregierungen) hat hierfür den Kommunen u. Gemeinden bei der Ausgestaltung der Hundesteuer sogar noch einen weitgehenden (heißt: unbegrenzten) Ermessensspielraum eingeräumt um Willkür der Kommunen gegen die Hundehalter bei der Hundesteuer zu legalisieren u. durch Landesgesetz abzusichern! Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist in der Tat reine und ungezügelte Abzocke (Wegelagerei) der Kommunalpolitiker (Stadtparlamente) in einer unverfrorenen Art von politischer Willkür u. Provokation, wie dies bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar vorzufinden ist. Daß die Hundesteuer nach geltendem EU-Recht Menschenrechte grob verletzt und überdies auch noch nationales Grund- u. Verfassungsrecht, dies steht eindeutig außer Frage. Rechts- u. Finanzwissenschaftler haben sich hierzu schon mehrfach geäußert. Aus Gründen menschenrechtsverletzender politischer Willkür hoffen wir Tier- u. Hundefreunde doch sehr auf eine entsprechend gebührende Rechtssprechung durch Urteil des „Europäischen Gerichtshofes (EuGMR) in Strasbourg". Insbesondere bei der Hundesteuer haben die Landes- u. Kommunalpolitiker Deutschlands bei weitem übers Ziel geschossen und verweigern uneinsichtig, aus zügelloser Gier nach jedem Steuereuro, stur, beharrlich und konsequent die gebotene Einsicht und Vernunft, daß spätestens bei Tierliebe, aus ethischen u. moralischen Gründen der Deutsche Fiskus die Finger weg zu laßen hat. Den Bürgern werden ohnehin schon, wie in keinem anderen Land dieser Welt, viel zu viele steuerliche Belastungen abverlangt und zugemutet.
Politikerinteressen lassen sich bedauerlicher Weise nur in einem Land wie die BR-Deutschland durchsetzen und im machtmißbräuchlichen Gesetzgebungsverfahren zum großen Nachteil der Bevölkerung erzwingen, in dem es keine wirkliche Demokratie keine direkte Volksdemokratie gibt. Wann endlich wehrt sich die hiervon betroffene tierliebende Bevölkerung gegen willkürliche und bürgerfeindliche jedoch politikerdienliche Handlungsweisen u. Auswüchse der leider allzu mächtigen Politik in Deutschland, die für Abzockerabsichten bei den Tierfreunden geringsten Widerstand vermutet und schon deshalb, eben aus diesem Grund, insbesondere Hundehalter kräftig schröpft! „Für unser Land ein finanzpolitischer Skandal ohnegleichen“
Die stets zunehmende sittliche Verrohung der Politiker (als Gesetzgeber) beweist sich einmal mehr in vorsätzlicher Mißachtung von Ethik u. Moral, durch Besteuerung einer mitgeschöpflichen Mensch-Hund-Beziehung u. der emotionalen Liebe u. Zuneigung des Bürgers zu seinem Hund, zur knallharten u. skrupellosen Durchsetzung finanzpolitischer Interessen für noch mehr Steuereinnahmen!
„Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist zutiefst beschämend für die Politiker und unser Land“
Das sollten die Tierfreunde und Bürger unseres Landes wissen! Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart) Bürgerinitiative gegen Hundesteuer ------------------------------------------------------- "PRESSE-Mitteilung"
Eine Initiative von Deutscher Tierschutzbund, VDH, TASSO und dem Hundemagazin DOGS. Für alle Hundefreunde- Züchter- u. Vereine usw.
Bitte helfen Sie jetzt alle mit!
Unterstützen Sie die Initiative gegen die Hundesteuer in Deutschland.
Die Stimmen sollen helfen, das öffentliche Interesse an den Klagen der Rechtsanwälte gegen die Hundesteuer zu belegen. Alle Namen und Angaben werden nur für diesen Zweck erhoben.
http://www.dogs-magazin.de/content/hundesteuer/eingabe.html
Die derzeitige bundesweite Öffentlichkeitskampagne gegen die Hundesteuer gibt uns Tier- u. Hundefreunden die Chance den dringend nötigen öffentlichen Druck auf politischen Unsinn- u. Unvernunft wirksam auszuüben.
Die für unser Land nicht mehr zeitgemäße Hundesteuer, als reines politisches Problem, muß endlich -wie im übrigen Europa- auch in Deutschland gekippt werden.
Durch die derzeit laufende Öffentlichkeitskampagne bietet sich uns Hundefreunden eine reelle Chance, politischer Unvernunft seitens der tierliebenden Bevölkerung wirksam entgegen zu treten, daß endlich auch in Deutschland die ungerechteste aller Steuern, die Hundesteuer, abgeschafft wird.
Also, nutzen wir jetzt alle die sich uns bietende Chance einer Hundesteuerabschaffung durch solidarisches Mitwirken.
Deutschland ist eines von nur noch 4 Ländern in ganz Europa mit einer Hundesteuer! (Deutschland - Österreich - Schweiz - Niederlande)
Bitte machen Sie als Hundefreund alle mit und unterstützen Sie mit Ihrer Online-Unterzeichnung die hochlobenswerte Initiative einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne verschiedener Institutionen.
"Der Ruf zu einer Klage beim "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR)" in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland wird immer lauter"
In Deutschland werden nicht nur die weltweit höchsten Hundesteuersätze von den Politikern in freier Willkür bei der tierliebenden Bevölkerung schamlos abgezockt, sondern die Hundesteuersätze haben in Deutschland mittlerweile die Schmerz- u. Zumutbarkeitsgrenze exorbitant überschritten, insbesondere bei Mehrhundehaltung durch progressive Doppelbesteuerung für jeden weiteren Hund, was es sonst bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar gibt, und die zum Kampfhund diskriminierten Hunderassen durch Erdrosselungssteuer, welche das Recht am Eigentum gefährdet >Art.14 GG< .
Bitte um weitreichende Verteilung und Weiterverbreitung im Internet, in Foren, Blocks, auf facebook, twitter usw...
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart) Bürgerinitiative gegen Hundesteuer
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